Die Sache mit der Insolvenzanfechtung… - P und R - Anleger

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Insolvenzanfechtung

Gesehen haben wir die Gefahr von Beginn an. Es ist jedoch nicht unsere Art, Anleger zu verunsichern. Da es aber im Fall P&R versucht wird, mit der Angst der Anleger Mandate zu generieren, werden und müssen wir uns heute zu einem heiklen Thema äußern – die Rückforderung der bereits erhaltenen Zahlungen. Was kommt hier möglicherweise auf Anleger zu?

Unentgeltliche Leistungen sind zurückzufordern

Da es gesetzliche Aufgabe des Insolvenzverwalters ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerte dieser auch wieder zuzuführen, ist jeder Insolvenzverwalter verpflichtet auch Zahlungen der Insolvenzschuldnerinnen an Dritte – also die Investoren – dahingehend zu untersuchen, ob es hierfür einen Rechtsgrund gab. Wenn es keinen Rechtsgrund gab, können solche Zahlungen sog. unentgeltliche Leistungen sein, die vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können und auch müssen.

Vereinfacht gesagt: Gab es für die Zahlungen an die Anleger keinen Rechtsgrund, sind diese Zahlungen bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen eventuell zurückzuzahlen. Gab es für die Zahlungen einen Rechtsgrund kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nicht zurückfordern.

Frage des Einzelfalles

Eine generelle Aussage, ob hier ein Rechtsgrund vorliegt oder nicht, verbietet sich schon deswegen, da die Verträge der P&R-Unternehmensgruppe nicht einheitlich sind.

So sehen einige Verträge z.B. garantierte Zahlungen vor. Das stellt nach unserer Auffassung einen Rechtsgrund dar. Wieder andere Verträge sehen eine Mietzahlung auf Basis eines gültigen Mietvertrages vor. Damit liegt nach unserer Auffassung ebenfalls ein Rechtsgrund vor. In beiden Fällen wären die Zahlungen somit nicht unentgeltlich und zurückzufordern.

Die Frage, woher diese Zahlungen folgten und ob diese im Rahmen eines Schneeballsystems erfolgten, ist erstens nach unserer Auffassung damit irrelevant und zweitens muss der Insolvenzverwalter ein solches überhaupt erst einmal beweisen (können).

Klagerisiko gleichwohl nicht gebannt

Unabhängig von unserer rechtlichen Einschätzung sehen wir die Wahrscheinlichkeit möglicher Inanspruchnahmen durch den Insolvenzverwalter als hoch an. Zwar schreiben die Insolvenzverwalter auf ihrer Informationsseite, dass sie auf Basis ihrer rechtlichen Prüfung derzeit davon ausgehen, dass diese Auszahlungen nicht zurückzufordern sind, aber das kann sich ja auch noch ändern und ein Verzicht ist damit sicher nicht verbunden.

Wenn man sich das Honorarvolumen für die vertretenden Anwälte der Insolvenzvefür solche Klagen anschaut, dann wecken Honorare im zweistelligen Millionenbereich sicher Begehrlichkeiten. Dass diese dann unter Umständen zu Lasten der Masse und damit zu Lasten der Anleger geführt werden, wenn die Klagen negativ verlaufen, ist leider gesetzgeberisch gewollt.

Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber hieran etwas ändert. Hierfür setzen wir uns ein. Da das aber sich noch eine Weile dauern wird, stehen wir in der Zwischenzeit den Investoren mit Hilfestellungen zum Umgang mit diesem Risiko zur Verfügung.

Hierzu haben wir auch unseren kostenlosen Newsletter eingerichtet

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