Die Sache mit der Vermögenskralle „dinglicher Arrest“ …. - P und R - Anleger

Die Sache mit der Vermögenskralle „dinglicher Arrest“ ….

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Nachdem in den letzten Tagen sich die Meldung verbreitete, dass GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE – als  unseres Wissens nach erste Anwaltskanzlei – bei Heinz Roth einen dinglichen Arrest erzielen konnte, sind von allen möglichen Seiten sehr viele Fragen an uns gestellt worden. Das ist verständlich, denn den fast allen P&R-Anlegern ist so ein dinglicher Arrest bislang unbekannt gewesen. Natürlich war eine der zentralen Themen, wozu überhaupt ein dinglicher Arrest notwendig sei und ob man damit sofort Geld von dem Unternehmensgründer Roth erhalten könne. Gerade diese beiden Aspekte sind für alle P&R-Anleger verständlicher Weise ganz zentral.

Aus allen diesen – und weiteren – Punkten zeigt sich eines ganz deutlich: die Causa P&R-Container hat viele Facetten. Einige wichtige können wir in diesem Beitrag beleuchten, aber wir wissen auch: eine gute und individuelle Beratung ist für P&R-Anleger notwendig, um die beste und kostengünstigste Strategie zu finden. Nur so kann der Schaden möglichst gering gehalten werden.

Man kann nicht alles für alle über einen einzigen Kamm scheren, zu unterschiedlich sind die Ausgangssituationen für eine „Generallösung“ damit alle Geschädigten ihr Geld zurück erhalten.

Wie funktioniert ein Arrest? – Die Vermögenskralle

Wir wurden in den vergangenen Tagen verständlicherweise oft gefragt, wie man sich denn einen dinglichen Arrest plastisch vorstellen müsse? Die Antwort kann man gut mit einem Bild geben, wir meinen: Der Parkkralle. Wenn man sein Auto falsch geparkt hat, wird es mit einer Parkkralle festgesetzt und kann nicht mehr weggefahren werden. Erst nachdem der Autobesitzer die Geldbuße bezahlt hat, wird die Parkkralle entfernt.

Ähnlich ist es auch mit dem Vermögen: Wenn auf Grund des Arrests die Vermögensgegenstände gepfändet werden, kann man den Arrest mitsamt der Pfändung als eine Art „Vermögenskralle“ sehen. Der betreffende Vermögensgegenstand ist damit erst einmal für den geschädigten P&R-Anleger ganz individuell festgesetzt worden. Der Eigentümer darf dann wieder über den Wert verfügen, wenn er in entsprechender Höhe einen Geldbetrag bei der Gerichtskasse für den Arrestberechtigten hinterlegt. Unterbleibt das, kann der gepfändete Vermögensgegenstand zu Geld gemacht werden. Auch auf diese Weise ist natürlich die erforderliche Sicherheit gegeben.

Um jetzt schon Vermögen bei Roth zu sichern, kann man durch den dinglichen Arrest schon jetzt Vermögensteile festsetzen. Solche Vermögensgegenstände können z. B. Bankguthaben, Grundstücke, wertvolle Gemälde, Firmenanteile, sonstige Liebhaberstücke für Sammler oder teure Autos sein. Mit anderen Worten: nahezu alle Wertgegenstände können mit einem Arrest und der folgenden Pfändung festgefroren werden.

So ein Arrest muss durch ein Gericht angeordnet werden. Den dafür notwendigen Antrag haben wir für unseren Mandanten gestellt. Auf Grund unserer Recherchen ist nach unserer Meinung der Unternehmenskonstrukteur Roth ganz konkret für viele Anleger dazu verpflichtet, die von den P&R-Investoren eingesetzten Gelder zu ersetzen. Außerdem haben wir ausreichend Ansatzpunkte dafür gefunden, dass auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllt waren, um den „Antrag auf Erlass eines Arrests“ zu stellen – wie man sieht: mit Erfolg.

Welcher P&R-Anleger kann den Vorteil „Vermögenskralle“ nutzen?

Ein dinglicher Arrest wird vom zuständigen Gericht nur dann erlassen, wenn ganz konkret ein Antrag gestellt und vollständig begründet wird. Mit anderen Worten: Wer nicht aktiv wird, erhält auch keinen Arrest. Wir gehen bei unserer Einschätzung davon aus, dass allerdings nicht alle Anleger berechtigt sind, einen solchen Antrag zu stellen. Die Antragsvoraussetzungen sind stets individuell für jeden Anleger und für jeden Containervertrag zu prüfen.

Wann erhalte ich konkret Geld?

Die „Vermögenskralle“ schnappt zu

Das Arrestverfahren gliedert sich – verkürzt gesprochen – in zwei Schritte: und zwar zunächst im ersten Schritt das individuelle Verfahren auf Erlass eines Arrestes und dann im zweiten Schritt in die Pfändung in einen konkreten Vermögensgegenstand. Damit ist dann die „Vermögenskralle“ zugeschnappt. Natürlich kann Roth sich gegen den dinglichen Arrest wehren. Er kann auch den Geldbetrag bei Gericht einzahlen, wenn er über den Wert wieder frei verfügen möchte. Dann dient dieses Geld als Sicherheit.

Von der Sicherung zur Versilberung

Um das von der Arrestpfändung festgefrorene Vermögen verwerten zu können, bedarf es im Regelfall eines rechtskräftigen Urteils. Das heißt, dass dem Arrestverfahren folgt dann das normale Verfahren vor einem ordentlichen Zivilgericht. Liegt das rechtskräftige Urteil vor, kann der P&R-Investor den gepfändeten Gegenstand faktisch versilbern und erhält damit seinen Schaden und die entstandenen Kosten insoweit ersetzt.

Was ist der Vorteil eines Arrests?

Das Arrestverfahren soll das Vermögen für den Betroffenen frühzeitig sichern. Es kann also nicht mehr von dem Ex-Manager Roth auf andere Personen übertragen werden. Auch können andere P&R-Betroffene grundsätzlich darauf nicht mehr zugreifen. Wichtig zu wissen: Es gilt das Prinzip: Wer zuerst kommt (= den Arrest beantragt und pfändet), hat die besten Karten, wenn es später um die Verwertung des gepfändeten Gegenstandes geht.

Gibt es auch den Arrest für alle P&R-Anleger?

Ein dinglicher Arrest, wie er für unseren Mandanten auf den Weg gebracht worden ist, gilt – um es an dieser Stelle klar zu stellen – nur für den aktiv gewordenen P&R-Investor. Andere Anleger können aus dem Arrest keinerlei Früchte ernten.

Bekannt ist vielen Anlegern, dass auch die Staatsanwaltschaft in der Lage ist, einen Arrest auf Vermögenswerte eines Straftäters oder der damit im weitesten Sinne zusammenhängenden Personen, zu veranlassen (umgangssprachlich auch „Haftbefehl für das Geld“ genannt). Die Staatsanwaltschaft München hat bis zum aktuellen Zeitpunkt unseres Wissens nach Untersuchungen über die Vermögenslage von Herrn Roth eingeleitet, jedoch noch keinerlei Rückgewinnungsaktivitäten aus unserer Sicht konkret erkennen lassen.

Die Voraussetzungen und die Folgen eines solchen strafrechtlichen Arrests sind sehr unterschiedlich zum zivilrechtlichen Arrest des individuellen Anlegers. Wir werden deshalb den Arrestmöglichkeiten der Ermittlungsbehörden einen eigenen Artikel zu einem späteren Zeitpunkt widmen. Jedenfalls lässt sich an dieser Stelle schon jetzt sagen, dass Anleger, die zuvor einen eigenen dinglichen Arrest mitsamt Pfändung in die Wege geleitet haben, in einer besseren Position dastehen, als die P&R-Geschädigten, die in allen Phasen passiv gewesen sind.

Ein kleines (Zwischen-)Fazit

Nicht umsonst wird im P&R-Containerchaos von „Jura am Hochreck“ gesprochen. Es handelt sich um ein Zusammenspiel von Vorschriften aus dem Kapitalmarktrecht (sogar in unterschiedlichen Gesetzesfassungen), dem Insolvenzrecht, dem Strafrecht und dem Strafprozessrecht sowie dem Zivilprozessrecht. Das gilt natürlich erst Recht, sollte bei Roth – wovon wir aktuell nicht ausgehen – ein Insolvenzantrag im Raume stehen.

Nur wer als Anleger den erfahrenen Lotsen hat, wird unserer Meinung nach den bestmöglichen Ertrag einfahren. Mit jahrzehntelanger anwaltlicher Erfahrung speziell beim Vertreten von Anlegern stehen wir mit Rat und Tat stets an Ihrer Seite. Vertrauen.

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