Musterverfahren ohne Wert - Ansprüche gegen ausgewählte P&R-Anleger

Musterverfahren ohne Wert – Insolvenzverwalter macht Anfechtungsansprüche gegen 25 von ihm ausgewählte P & R-Anleger geltend

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Insolvenzverwalter macht Anfechtungsansprüche gegen 25 von ihm ausgewählte P&R-Anleger geltend

Die Vorgehensweise war angekündigt und erschien zunächst sinnvoll. Insolvenzverwalter Michael Jaffé wollte die Frage des Bestehens von Anfechtungsansprüchen in Musterverfahren gerichtlich überprüfen lassen. Die von ihm aktuell getroffene Auswahl an Musterbeklagten erinnert aber an ein Rosinen picken. Möglicherweise mit unangenehmen Konsequenzen für diejenigen P & R-Anleger, die die Hemmungsvereinbarung unterzeichnet haben. 

Inhalt:

Die „Beklagtenauswahl“ des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter hat die Zahlungen angefochten, die Anleger in den vergangenen Jahren von P & R erhalten haben. Sollte diese Anfechtung berechtigt sein, müssten die Anleger diese Beträge auch zurückzahlen. Hierüber werden zukünftig die Gerichte zu entscheiden haben. Um nicht mehrere tausende kostenintensive Klageverfahren gegen die Anleger führen zu müssen, beabsichtigt der Insolvenzverwalter das Führen von Musterverfahren. Hierzu hat er aktuell 25 Anleger angeschrieben und diese zur Rückzahlung erhaltener P & R Gelder aufgefordert.

Nach Aussage des Pressesprechers des Insolvenzverwalters fiel die Auswahl dabei auf solche Anleger, „die aller Voraussicht nach in der Lage sind, eine entsprechende Klage auch führen zu können.“ Welche Eigenschaften man genau erfüllen muss, um sich als ein solcher Anleger zu qualifizieren, wurde nicht verraten. Eine besondere finanzielle Leistungsfähigkeit ist dabei offensichtlich nicht Voraussetzung. Zumindest sollen die Streitwerte nach einer ergänzenden Information des Insolvenzverwalters lediglich zwischen 9.000 Euro und 30.000 Euro liegen. Diese Aussage irritiert zusätzlich, da im Regelfall ausschließlich Streitwerte über 20.000 € dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung vorgelegt werden können. Ohne eine Entscheidung des BGH dürften diese Klageverfahren allerdings ihren Zweck als Musterverfahren verfehlen.

Aufgrund dieser Umstände ist zu vermuten, dass weder die Person des Anlegers noch die Geeignetheit als Musterverfahren das maßgebliche Auswahlkriterium gewesen ist. Vielmehr könnte eine für den Insolvenzverwalter günstige Dokumentenlage die vom Insolvenzverwalter getroffene Auswahl bestimmt haben.

Die Dokumentenlage als wichtiges Element

Die Dokumentenlage könnte entscheidend für den Ausgang der Musterverfahren werden. Für die vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO hat er bei Gericht darzulegen, dass die angefochtenen Zahlungen seitens P & R ohne Gegenleistung des Anlegers erfolgten.

Nach den Angaben des Insolvenzverwalters im aktuellen Forderungsschreiben soll diese Voraussetzung bereits deshalb erfüllt sein, da „die Anleger kein Eigentum an nur vermeintlich vorhandenen Containern erwerben konnten“. Diese Aussage mag zwar zutreffen. Dennoch waren bekanntermaßen zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags noch 600.000 Container vorhanden, bei denen ein Eigentumserwerb möglich wäre. Auch der allgemeine Hinweis auf das Vorliegen eines Schneeballsystems dürfte dem Insolvenzverwalter nicht weiterhelfen. Zwar wurden 1 Million nicht existente Container an den Anleger verkauft, die damit Teil eines Schneeballsystems sind. Für die tatsächlich existierenden Container und deren Anleger gilt dies jedoch nicht.

Im Ergebnis ist zu erwarten, dass der Insolvenzverwalter wohl darlegen muss, dass das Geld des konkret betroffenen Anlegers nicht zum Ankauf von Containern verwendet wurde. Hierzu wäre eine umfassende Dokumentenlage notwendig, um in den Musterverfahren zu obsiegen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Aspekt zumindest mitentscheidend für die Auswahl der „Musterbeklagten“ gewesen ist.

Konsequenzen für P & R Anleger

Sollten die vorliegenden Annahmen zutreffen, so hätte dies Auswirkungen auf sämtliche P & R Anleger.

Durch die Auswahl der Musterbeklagten bestimmt der Insolvenzverwalter auch den Sachverhalt, über den die Gerichte zukünftig zu entscheiden haben. Dies gilt zumindest in Hinblick auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die relevanten Unterlagen.

Sollte der BGH die geltend gemachten Anfechtungsansprüche bestätigen, kann es sein, dass diese Entscheidung bei einem anderen Vertrag auch anders ausgegangen wäre. Dieser Umstand wird P & R Anlegern, die die Hemmungsvereinbarung unterzeichnet haben, mutmaßlich nicht helfen. Erfahrungsgemäß wird deren Ausgangssituation schwierig, sollte der BGH zugunsten des Insolvenzverwalters entscheiden. Der Einwand, dass die Entscheidung des BGH auf einem anderen Sachverhalt beruht, wird in der Praxis häufig überhört. Stattdessen werden BGH-Entscheidungen kritiklos übernommen. Sich selbst verklagen zu lassen, könnte somit in Hinblick auf die Erfolgsaussichten vorteilhaft sein. Zudem könnte man die Schweizer P & R-Gesellschaft in diese Klageverfahren mit einbinden und auf diese Weise als mögliche Absicherung nutzen. Diese Vorteile gilt es abzuwägen gegenüber dem Kostenrisiko, welches ein Klageverfahren stets mit sich bringt. P & R Anleger, die über eine Rechtschutzversicherung verfügen, sollten diese Möglichkeiten aber nicht ungenutzt lassen.

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